Alle Bürger*innen haben die Möglichkeit in öffentlichen Sitzungen Fragen zu den Themen zu stellen, die einem wichtig sind. Auch ich habe natürlich Fragen an die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die aktuelle Mehrheitsfraktion. Am 22.04.2021 ist die nächste Sitzung unseres Stadtrates und ich habe wieder schriftliche Fragen eingereicht, getreu dem Motto, „wer nicht fragt bleibt dumm“! Da ich befürchte, dass es nur noch wenige Sitzungen bis zur Wahl geben wird, sind es ein paar Fragen mehr, die ich in meinem BLOG gern vorab veröffentliche:
Einleitung:
Aktuell ist auf dem Baugrundstück des ehemaligen Kurhotels seit dem Abriss keinerlei Fortschritt erkennbar. In der Beschlussvorlage vom 26.10.2017 – zur Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks - wurde darauf hingewiesen, dass die „avitas Entwicklungsgesellschaft für Pflegeimmobilien GbR“ das Projekt entwickelt hat und das Projekt an die „Samaria One GmbH“ verkaufen wird. „Die Firma Samaria one GmbH i.Gr. wird nach dem gewünschten Erwerb des städtischen Grundstücks „ehemaliges Kurhotel“ als neue Eigentümerin (bzw. Verpächterin) beim Landkreis Hameln-Pyrmont/Bauaufsicht (über die Stadt Bad Münder am Deister) einen Bauantrag für eine stationäre Pflegeeinrichtung mit ca. 77 Pflegeplätzen einreichen“, so in der Beschlussvorlage aufgeführt. Dem Vorschlag wurde wie bekannt vom Stadtrat gefolgt.
Die Samaria one GmbH wurde erst nach dem Beschluss tatsächlich im Jahr 2018 im Handelsregister eingetragen und hat nicht, wie in der Beschlussvorlage aufgeführt den Bauantrag gestellt. Die Gesellschafter beider Firmen (avitas und Samaria One) sind teils identisch. Stattdessen erfolgte ein direkter Weiterverkauf – vermutlich mit Gewinn - von der Samara One an die Web Deutschland.Immobilien GmbH (ebenfalls erst im Februar 2018 gegründet). Sollte nun ein Bau erfolgen, werden die Einheiten einzeln und teuer an Investoren veräußert, damit ist das Projekt aus meiner Sicht seit Beginn ein reines „Spekulationsprojekt“.
Meine Fragen dazu:
- Ist der dargestellte Ablauf - des aus meiner Sicht reinen „Spekulationsgeschäfte“ der Avitas und Samario One – mit dem Grundstück richtig dargestellt?
- Wenn ja, weder die „avitas Entwicklungsgesellschaft“ noch die „samario One GmbH“ hatten 2017 Referenzen oder ähnliche Projekte bereits umgesetzt. Warum wurde dies nicht berücksichtigt?
- Wurde die Bonität der sich in Gründung befundenen Käufer-Gesellschaft geprüft?
- Auf Grund der Eigentümerwechsel muss dieser Ablauf der Stadtverwaltung bekannt gewesen sein. Warum wurde dieser Ablauf bislang nicht richtig dargestellt und stattdessen immer weiterhin die avitas Entwicklungsgesellschaft als Ansprechpartner herangezogen und vorgestellt?
- Wie ist nach Kenntnisstand der Stadtverwaltung und des Stadtrats der aktuelle Status?
- Unter der angekündigten „Seniorenresidenz“ haben viele Bürger*innen eine eigene Vorstellung. Ist es richtig, dass die geplanten ca. 80 Betten der geplanten Einrichtung für ausschließlich schwer Demenzkranke – also Bewohner*innen die den Kurpark (allein) nicht nutzen werden – vorgesehen sind? Die Größe und Anzahl der Zimmer sprechen dafür.
- Wenn ja, ist der geplante Standort dann aus Sicht der Stadtverwaltung und des Stadtrates im Kurpark optimal gewählt?
Quelle: Wahlkampfflyer SPD zum Bürgermeisterwahlkampf 2019
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