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  • Dirk Barkowski

"Der Rat bestimmt und nicht die Stadtverwaltung"!

so die "mächtige" Aussage von Karl-Wilhelm Baule (langjähriges Ratsmitglied der SPD) bei der Versammlung der Sozialraum AG im Juni 2021. Anlass für die Aussage war, dass Mitglieder der Sozialraum AG Bedenken hatten, dass die Stadtverwaltung nicht am Projekt "kinderfreundliche Kommune" teilnehmen möchte. Ein aus meiner Sicht nicht passendes und wertschätzendes (öffentliches) Statement gegenüber der Stadtverwaltung in dieser Runde aber im Grunde so richtig, der Rat ist tatsächlich "Bestimmer". Und diese "Bestimmer" sind in den letzten Jahren oder eher Jahrzehnten die Mehrheitsfraktion vertreten durch Piraten, Grüne und der SPD.


Wichtig ist mir, welche Vorstellungen haben die Parteien zur Umsetzung in den kommenden Jahren an den zukünftigen Bürgermeister und welche Versprechungen von früher konnten mit den parteieigenen Bürgermeistern bereits umgesetzt werden? Nachdem die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat ihr Programm veröffentlicht haben, habe ich diese einmal gegenübergestellt.


Mal vorab: Zum eigentlich beschlossenen Stadtententwicklungskonzept ISEK findet sich hier aktuell nichts, dafür aber Vieles aus der Vergangenheit. Hier mal beispielsweise einige Vergleiche:


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Quelle: Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD Bad Münder 2016:

Quelle: Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD Bad Münder 2021:


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So zieht es sich leider fast über das gesamte Programm mit Wiederholungen seit dem Jahr 2011. Ich tue mich so ein wenig schwer herauszufinden, was tatsächlich mal umgesetzt werden soll in den nächsten Jahren sollte es den "Bestimmern" erneut gelingen, eine Mehrheit im Rat zu bekommen und ich Bürgermeister werde.


Mir stellt sich damit die grundsätzliche Frage, was sind Wahlprogramme der Parteien wert, wenn im Anschluss keine Umsetzung erfolgt?


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