Alle Bürger*innen haben die Möglichkeit in öffentlichen Sitzungen Fragen zu den Themen zu stellen, die einem wichtig sind. Auch ich habe natürlich Fragen an die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die aktuelle Mehrheitsfraktion. Am 22.04.2021 ist die nächste Sitzung unseres Stadtrates und ich habe wieder schriftliche Fragen eingereicht, getreu dem Motto, „wer nicht fragt bleibt dumm“! Da ich befürchte, dass es nur noch wenige Sitzungen bis zur Wahl geben wird, sind es ein paar Fragen mehr, die ich in meinem BLOG gern vorab veröffentliche.
Einleitung:
Nachfolgend eine Übersicht der Jahresergebnisse der Stadt Bad Münder (Quelle:
Haushaltsplan 2021). Betrachtet man die Zahlen kann man leider nur feststellen, dass die guten Zeiten vorbei sind. In den Jahren 2012 bis 2019 wurde demnach insgesamt ein Überschuss in Höhe von ca. 6.000.000,- € erzielt. Trotzdem wurden vom Stadtrat, insbesondere der Mehrheitsfraktion (Piraten, Grüne, SPD) nur wenig freiwillige Leistungen für uns Bürger*innen "freigegeben". Die Einnahmen resultieren aber zu großen Teilen aus von uns Bürger*innen gezahlten Steuern.
Meine Fragen dazu:
- Die deutlich positiven Ergebnisse 2012 bis 2019 resultieren aus Rekordeinnahmen an Steuern, wie bereitet sich die Stadt auf die bevorstehenden Jahre vor, die höchstwahrscheinlich deutlich schlechter werden?
- Wie erklären Sie den Bürger*innen wie die Zukunft von Bad Münder aussehen wird, wenn bei solch positiven Zahlen der letzten Jahre bereits kaum freiwillige Leistungen „freigegeben“ wurden?
- Hat man aus Sicht der Stadtverwaltung und des Stadtrates die letzten guten – bedingt durch hohe Einnahmen – Jahre effektiv im Sinne der Stadtentwicklung genutzt?
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