Haushalt 2026
- Dirk Barkowski

- vor 5 Stunden
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Dienstag, den 16.12.2025, wurde in der Sitzung des Finanzausschusses durch die Stadtverwaltung die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 eingebracht und die wesentlichen Eckpunkte vorgestellt. Der Haushaltsentwurf geht nun in die politische Beratung und soll im kommenden Jahr durch den Rat der Stadt beschlossen werden.
Zunächst danke ich allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für den verantwortungsvollen und sorgfältigen Umgang mit den städtischen Finanzmitteln sowie für die erneut solide Haushaltsplanung. Nach dem positiven Jahresergebnis im Jahr 2024 wird auch für das Jahr 2025 ein Haushaltsüberschuss erwartet. Daraus haben wir als Stadtverwaltung die Liquidität aufbauen können, die uns handlungsfähig bleiben lässt. Dies ist angesichts der allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen sowie der in den vergangenen vier Jahren bereits umgesetzten Infrastrukturmaßnahmen keine Selbstverständlichkeit. Bemerkenswert ist zudem, dass dies bislang ohne Steuererhöhungen erreicht werden konnte.
Für das Jahr 2026 planen wir nun mit einem Defizit, das aus meiner Sicht ebenfalls vertretbar ist. Gleichzeitig zeigen die Planungen für die Jahre nach 2026, dass die finanziellen Herausforderungen bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was mich als Bürgermeister dennoch zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt.
Optimistisch stimmt mich vor allem, dass die Stadt Bad Münder in den vergangenen Jahren trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen keine strukturellen Fehlentwicklungen aufgebaut hat. In den letzten vier Jahren hat die Stadtverwaltung konsequent den Fokus auf lebensnahe kommunale Pflichtaufgaben gelegt. Allen Beteiligten war dabei bewusst, dass in vielen Bereichen ein erheblicher Investitions- und Modernisierungsbedarf bestand. Unsere Schwerpunkte lagen und liegen auf der Modernisierung der Grundschulen, Investitionen in und den Ausbau von Kindertagesstätten, der gezielten Stärkung unserer Feuerwehren sowie auf kontinuierlichen Straßensanierungen.
Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, auch freiwillige Aufgaben verantwortungsvoll zu erhalten und punktuell weiterzuentwickeln. Dies alles erfolgte mit vertretbaren Defiziten in den Jahren 2022 und 2023 und Haushaltsüberschüssen in den Jahren 2024 und 2025. Ziel war und ist es, die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen seit Beginn des Ukrainekrieges – durch Steuererhöhungen nicht stärker zu belasten als zwingend erforderlich. Diesen Kurs schlagen wir auch für das Jahr 2026 vor.
Diese Haushaltsdisziplin unterscheidet Bad Münder aus meiner Sicht von vielen anderen Kommunen, die bereits heute unter erheblichen strukturellen Defiziten leiden. Häufig wird dies allein mit der zunehmenden Aufgabenübertragung durch Bund und Länder ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich begründet. Diese Kritik ist grundsätzlich berechtigt. Dennoch greift sie aus meiner Sicht zu kurz. Neben äußeren Rahmenbedingungen tragen auch Verwaltung und besonders kommunale Politik Verantwortung, eigene Entscheidungen sorgfältig abzuwägen, klare Prioritäten zu setzen und finanzielle Maßstäbe einzuhalten. Jede zusätzliche Aufgabe oder neue Idee muss am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.
Mit Blick auf die im Haushalt 2026 verschobenen Maßnahmen gehe ich davon aus, dass es auf Landes- und Bundesebene politische Entscheidungen zur nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung der Kommunen geben muss – auch für Bad Münder. Viele Städte und Gemeinden befinden sich finanziell in einer äußerst kritischen Lage. Für uns bedeutet das, die jeweiligen Rahmenbedingungen jährlich neu zu bewerten, Maßnahmen zu priorisieren und Planungen anzupassen. Die Abhängigkeit von politischen Entscheidungen auf anderen Ebenen macht langfristige Verlässlichkeit und Planungen deutlich schwieriger, als beispielsweise in der privaten Wirtschaft.
Ich würde mir daher wünschen, dass sich die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen, insbesondere jener mit Regierungsbeteiligung auf Landes- und Bundesebene, stark für eine verlässliche Grundfinanzierung der Kommunen einsetzen. Die Menschen leben hier vor Ort, zahlen hier ihre Steuern und erwarten zu Recht funktionierende kommunale Leistungen. Der wiederholte Verweis auf oftmals sehr bürokratische Förderprogramme kann aus meiner Sicht keine dauerhafte Lösung darstellen.
Bis dahin verfolgen wir in der Stadtverwaltung bewusst einen Kurs strikter Wirtschaftlichkeit. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Münder dauerhaft zu sichern und damit notwendige Investitionen auch in Zukunft verlässlich fortführen zu können.
Das Thema kommunale Finanzen ist komplex und selten populär. Gleichwohl handelt es sich um ein weiteres Feld, auf das wir als Stadt Bad Münder mit einem gesunden Maß an Selbstbewusstsein und Stolz blicken dürfen.
Viele Grüße
Ihr
Dirk Barkowski
Bürgermeister der Stadt Bad Münder



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