Alle Bürger*innen haben die Möglichkeit in öffentlichen Sitzungen Fragen zu den Themen zu stellen, die einem wichtig sind. Auch ich habe natürlich Fragen an die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die aktuelle Mehrheitsfraktion. Am 01.07.2021 ist die nächste Sitzung unseres Stadtrates und ich habe wieder schriftliche Fragen eingereicht, getreu dem Motto, „wer nicht fragt bleibt dumm“. Meine Fragen zur Stadtratssitzung am 01.07.2021:
Bildrechte: Istockphoto
Guten Tag,
nachfolgend meine Fragen für die Bürgersprechstunde*.
Ob die Fragen jeweils vor oder nach der Sitzung vorgetragen werden können, mögen Sie bitte zuordnen. Sollte die Sitzung erneut aus technischen Gründen nicht stattfinden können, bitte ich um zeitnahe schriftliche Beantwortung.
Um den zeitlichen Rahmen nicht zu überlasten und die Antworten zu konkretisieren, stelle ich fast ausschließlich geschlossene Fragen. Das bedeutet, sie sind gut nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, was mir persönlich auch ausreichend erscheint.
Meine Fragen an den Bürgermeister bzw. die Stadtverwaltung:
1. Ist es richtig, dass die Stadt in den Jahren 2012 bis 2019 kumuliert ca. 6.000.000,- € Überschuss (Gewinn) gemacht hat?
2. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung für die kommenden Jahre negative bzw. nur noch unwesentliche Überschüsse plant?
3. Nach mir vorliegenden Unterlagen wurde 2019 eine Anfrage seitens der „Krümelkids“ gestellt, einen Förderantrag für eine Außentreppe zu stellen. In der Podiumsdiskussion 2019 hatte der Bürgermeister ausgeführt, dass es zu dem Zeitpunkt keine solche Anfragen gab, obwohl mir andere Unterlagen vorlagen. Die Antragsstellung wurde 2019 seitens der Stadtverwaltung schriftlich abgelehnt. Aktuell wurde dieser Antrag erneut gestellt. Beabsichtigt die Stadtverwaltung diesen neuen Förderantrag nun zu stellen, um damit zeitnah 10 weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen?
4. Gemäß einer früheren Aussage besteht in den Jahresabschlüssen keine Rückstellung für das Prozessrisiko im Klageverfahren „Krümelkids - Stadt Bad Münder am Deister gegen die Landesschulbehörde“. Hier wurde ein im Jahr 2018 gestellter Förderantrag abgelehnt bzw. nachträglich abgelehnt. Mangels Rückstellung geht die Stadt davon aus, den Prozess eindeutig gegen die Landesschulbehörde zu gewinnen, ist das richtig?
5. Aktuell wird politisch diskutiert, dass die Stadt selbst leerstehende und Problemimmobilien kaufen und sanieren soll um sie anschließend zu vermieten. Halten Sie ein solches Vorgehen zukünftig für umsetzbar?
6. Seitens des Bürgermeisters wurde gegenüber der Presse aufgeführt „“Meine Überzeugung: Wir haben mit Marco Guss einen exzellenten Kandidaten und werden einen guten Bürgermeister bekommen“. Entspricht eine solche öffentliche Wahlempfehlung aus Ihrer Sicht dem Neutralitätsgebot eines amtierenden Bürgermeisters?
7. Wie hoch ist der aktuelle Buchwert des Objektes Grundschule Kellerstraße!
8. Ist es richtig, dass einem münderschen Unternehmer das letzte verbleidende Grundstück in der Rahlmühle seit längerem „versprochen“ wurde, ein Kauf aber bislang nicht zustande kommt?
9. Ist es richtig, dass es einen weiteren münderschen Unternehmer gibt, der stattdessen seit über einem Jahr ein konkretes Kaufinteresse zeigt, ihm aber das Grundstück auf Grund des „Versprechens“ aus Punkt 6. nicht verkauft wird?
10. Ist es richtig, dass für den Verkauf des ehemaligen Kurhotels die „Samaria One GmbH“ als Käufer und Bauherr in der Beschlussvorlage aufgeführt wurde?
11. Ist es richtig, dass die Samario One GmbH stattdessen das Grundstück – entgegen der Beschlussvorlage - anschließend innerhalb sehr kurzer Zeit weiter veräußert hat und damit nicht wie geplant Bauherr geworden ist?
12. Zum 15.07.2021 endet die Antragsfrist für das aktuell viel diskutierte Hilfsprogramm für Innenstädte. Geht die Stadtverwaltung davon aus, fristgerecht Anträge zu stellen?
13. Wenn Ja, in welcher Höhe plant die Stadtverwaltung den maximalen Höchstbetrag in Höhe von 320.000,- in Anspruch nehmen zu können?
14. In den Rückstellungen zum 31.12.2020 sind ca. 100.000,- € aus dem Corona Hilfsprogramm enthalten. Gibt es zur Unterstützung der Wirtschaft hierzu konkrete Planungen für 2021?
15. Wenn ja, in welcher Höhe sind die Beträge bereits verplant und wofür?
16. Ist es richtig, dass der „Corona-Krisenstab“ der Stadtverwaltung mangels gesehener Notwendigkeit bereits im Juni 2020 wieder aufgelöst wurde und seitdem nicht mehr besteht?
17. Wie hoch summieren sich die Beratungskosten der Profund GmbH in den letzten Jahren für die Beratungen zum Thema Solebad?
18. Ist es richtig, dass vom aktuellen Stadtrat für das Jahr 2019 (nach 6 Jahren Dienstzeit) Fortbildungskosten in Höhe von 20.000,- € für die Erweiterung der Kompetenzen des Bürgermeisters im Bereich „Mitarbeiterführung“ genehmigt wurden und diese auch durch externe Berater verbraucht wurden?
19. Die Ausführungen von notwendigen Sanierungen städtischer Immobilien und Straße werden immer wieder verschoben und damit aufgestaut. Wurden hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen gebildet?
20. Wenn Ja, in welcher Höhe und welche wesentlichen Maßnahmen?
Ich selbst kann aus gesundheitlichen Gründen heute nicht teilnehmen, habe aber andere Besucher gebeten, die Antworten für mich schriftlich zu notieren und weiterzugeben.
Vielen Dank im Voraus!
Grüße
Dirk Barkowski