Stadtentwicklungskonzept im Wahlprogramm vergessen? Im Jahr 2019 wurde auf meinen Wunsch seitens der CDU ein Antrag für ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (kurz ISEK) gestellt. Ein solches Konzept wird mit Beteiligung der Bürger*innen erstellt und ist unter anderem auch die Grundlage für die Beantragung vieler Förderprogramme. „Ohne Konzept keine Förderung“ war immer meine Aussage. Seitens des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion (Piraten, Grüne, SPD) wurde der Antrag ablehnend behandelt. Erst nach dem knappen Wahlausgang und dem Einsatz vieler (nicht politischer) Menschen wurde das Thema erneut aufgegriffen. Am Ende wurden von allen Parteien dann Reden geschwungen, als wäre man selbst der „Erfinder der Idee“. Mir persönlich war dies egal, da es nur wichtig war, dass es überhaupt beschlossen wurde. Beschlossen wurde nämlich vom Stadtrat, entsprechende Aufwendungen in den Haushalt einzustellen.
2019: Vorstellung des ISEK bei der Wirtschaftsvereinigung und Interessierten aus der Politik
Und nun? Warum finde ich bislang kein ISEK in den Wahlprogrammen? Ein so wichtiges Thema für uns einfach vergessen auf Flyern und Homepage? Oder habe ich was überlesen, weil es so klein geschrieben ist? Lediglich die neue Bürgermeisterkandidatin der CDU hat in einem Interview erwähnt, „sie wolle das Stadtentwicklungskonzept weiter vorantreiben“. Wie steht der SPD Bürgermeister-Kandidat dazu oder folgt er auch nur dem Wahlprogramm der SPD?
Setzt man mal wieder auf die Vergesslichkeit der Menschen? Ich meine, wenn man es damals ernst gemeint hat, müsste dieses Konzept klar und deutlich in allen Wahlprogrammen stehen.
Ich als zukünftiger Bürgermeister würde mir hier klare Aussagen in den Wahlprogrammen von allen wünschen, ob sie zu ihren damaligen Aussagen stehen und wir ein solches Konzept gemeinsam umsetzen wollen.
Ich denke, die Menschen bei uns wollen verlässliche Aussagen und nicht nur pauschale Versprechen vor Wahlen. Wo wollen wir mit unseren Ortsteilen in den nächsten Jahren hin und was hieraus wird mein „Arbeitsauftrag“ als Bürgermeister? Wir brauchen klare Ziele, beschlossen, messbar, terminiert und klar formuliert!
Eine aus meiner Sicht zwingende Frage für die bevorstehende Sitzung unseres Stadtrates am 01.07.2021!