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  • Dirk Barkowski

Pauschale Wahlversprechen?

Aktualisiert: Apr 25

Alle Bürger*innen haben die Möglichkeit in öffentlichen Sitzungen Fragen zu den Themen zu stellen, die einem wichtig sind. Auch ich habe natürlich Fragen an die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die aktuelle Mehrheitsfraktion. Am 22.04.2021 ist die nächste Sitzung unseres Stadtrates und ich habe wieder schriftliche Fragen eingereicht, getreu dem Motto, „wer nicht fragt bleibt dumm“! Da ich befürchte, dass es nur noch wenige Sitzungen bis zur Wahl geben wird, sind es ein paar Fragen mehr, die ich in meinem BLOG gern vorab veröffentliche:

Bildrechte: istockphoto


Einleitung:


Im Wahlprogramm des Bürgermeisters 2019 und somit der Mehrheitsfraktion (Piraten, Grüne, SPD) war das Ziel, „sich für eine vorausschauende Stadtentwicklung für alle Generationen“ einzusetzen.


Fragen:


- Welche konkreten Maßnahmen wurden aus diesem Ziel eingeleitet?


- Wäre aus Sicht der Stadtverwaltung und der Mehrheitsfraktion ein Jugendprojekt wie „Pimp Your town“ vorstellbar?




Quelle: Wahlkampfflyer der SPD zur Bürgermeisterwahl 2019



Auch diese Frage wurde während der Ratssitzung in einer Art "Wahlkampfrede" leider nur pauschal beantwortet, "man hätte einiges für die positive Entwicklung getan..." Meine Frage, ob man sich ein "Pimp your Town" bei uns vorstellen könnte, wurde dagegen gar nicht beantwortet. Dies bedeutet für mich dann leider wohl NEIN, keine Jugend im Rathaus!? Ich finde das sehr schade, da ja die aktuelle Mehrheitsgruppe (Piraten, Grüne, SPD), an die meine Frage gerichtet war, über "Generationswechsel" und "Verjüngung" spricht. Da frage ich doch noch einmal nach!

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