„Prüfen statt hetzen!“

„Bürgerauftrag heißt prüfen, vergleichen, entscheiden – nicht voreilig festlegen“

Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Entscheid einen klaren Auftrag erteilt:

Wir prüfen die Sparkassen- und Steinhof-Variante sorgfältig und stellen sie einem Neubau gegenüber.

Genau das werden wir tun.

Dabei darf man aber auch nicht vergessen: Es gab zuvor einen mehrheitlichen Auftrag der Politik, den Neubau eines Rathauses an der Kellerstraße zu planen. Dieser Weg war politisch klar beschlossen und bereits sorgfältig und verantwortungsvoll vorbereitet. Mit dem Bürgerentscheid liegt nun ein weiterer Auftrag vor, den wir genauso ernsthaft und gründlich abarbeiten werden.

Für mich ist entscheidend:

Für die Mitarbeitenden der Verwaltung ist die Frage, wie schnell es weitergeht, aktuell von weitaus größerer Bedeutung als für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind es, die tagtäglich unter den bestehenden Arbeitsbedingungen für uns alle ihren Dienst leisten. Deshalb schulden wir ihnen eine Lösung, die nicht nur schnell, sondern vor allem fachlich fundiert, nachhaltig, rechtssicher und dieses Mal auch politisch verlässlich ist.

Die Forderungen nach einem schnellen Ergebnis, wie sie aktuell insbesondere von der SPD und den Herren Hartmann und Kohn erhoben werden, greifen zu kurz. Eine reine „Besichtigung“, wie sie SPD und Grüne vorgenommen haben, reicht für eine seriöse Beurteilung in keiner Weise aus. Ein „Rundgang“ mag einen ersten Eindruck vermitteln, ersetzt aber niemals die notwendige Prüfung durch Architekten, Brandschutzexperten, Fachplaner und Wirtschaftlichkeitsgutachten.

Hinzu kommt: Wenn Herr Hartmann in seinen Stellungnahmen ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern spricht, die jetzt zeitnah ein Ergebnis bekommen müssten, blendet er die Mitarbeitenden leider erneut völlig aus. Dies ist kein gutes Signal meinen Mitarbeitenden gegenüber, die im Rathaus täglich unter schwierigen Bedingungen arbeiten und dringend auf eine verlässliche Lösung hoffen. Die aktuelle Situation besteht nicht erst seit meinem Amtsantritt, sondern bekanntlich bereits seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten.

Außerdem muss man sehen: Wir haben derzeit so viele Hochbauprojekte gleichzeitig in Arbeit wie in den letzten 20 Jahren nicht. Neubauten und Sanierungen in Kitas, Schulen und Feuerwehr binden enorme personelle und finanzielle Ressourcen. Diese Projekte sind für die Zukunft unserer Stadt unverzichtbar – und sie zeigen, dass wir als Verwaltung bereits am Limit arbeiten. Wer in dieser Situation vorschnelle Entscheidungen zum Rathaus fordert, blendet die tatsächliche Belastung völlig aus.

Wir werden deshalb ein transparentes, professionelles Prüfverfahren starten, das alle relevanten Aspekte berücksichtigt:

• Arbeitsschutz und Brandschutz

• Umbaukosten und Folgekosten

• langfristige Wirtschaftlichkeit

• funktionale Eignung der Gebäude

Und eines darf nicht vergessen werden: Am Ende wird auch die Kommunalaufsicht ein entscheidendes Wort mitsprechen. Sie prüft, ob die gewählte Lösung tatsächlich wirtschaftlicher, rechtlich und damit haushalterisch tragfähig ist.

Der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ist klar: prüfen, vergleichen, abwägen – und dann entscheiden. Genau das werden wir tun – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso im Sinne unserer Mitarbeitenden, die tagtäglich die Hauptlast tragen.

Auch heute kann ich nur darum bitten, dass jetzt alle beginnen wieder sachlich zu werden und das Thema nicht erneut weiter emotionalisiert wird!

Viele Grüße

Ihr Bürgermeister

Dirk Barkowski