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In der gestrigen Ratssitzung der Stadt Bad Münder wurde der aktuelle „Blaue Brief“ der Kommunalaufsicht zur Finanzsituation der Stadt Bad Münder behandelt. Im heutigen Interview für Radio Aktiv schließt Bürgermeister Hartmut Büttner neue Erhöhungen der Realsteuern (beispielsweise Grundsteuern) zur Verbesserung des Haushalts 2020 nicht aus.
Die Kernbotschaft des „Blauen Briefes“ist für mich, dass die Anforderungen des Zukunftsvertrags zwar in den letzten Jahren erfüllt wurden, dies aber nur durch „Zufallsfaktoren“ die nicht seitens der Stadt gelenkt wurden. Das unsere Einwohner hohe Einkommenssteuern und die Unternehmen hohe Gewerbesteuern eingezahlt haben, ist dem individuellen Fleiß der Menschen und Unternehmen zu verdanken, verbunden mit der guten Wirtschaftslage. Mit dem glücklichen Zufall der gleichzeitig stark gesunkenen Zinsen war und ist das einzig der Grund, dass Bad Münder die Bedingungen in den letzten Jahren erfüllen konnte. Es wird seitens der Kommunalaufsicht deutlich bemängelt, dass es der Stadt an eigenen Ideen für die Verbesserung der Einnahmesituation fehlt und man sich nicht auf die letzten gute Jahre verlassen soll. Ich selbst nehme die Hinweise sehr ernst, ist es doch täglich mein Job, mich mit solchen Themen lösungsorientiert auseinanderzusetzen.
Wenn man unserem Kämmerer, Herrn Westphal, in den letzten Jahren aufmerksam zugehört hat, war das aus meiner Sicht auch immer schon seine deutliche und kompetente Botschaft. Aus Finanzsicht sicherlich eine große Herausforderung hier in den nächsten Jahren neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen, für Bad Münder aber absolut notwendig.“
Unsere Einwohner und Unternehmen haben für mein Verständnis eigentlich einen Anspruch darauf, dass irgendwann ihre aktuellen Steuergelder auch für aktuelle Aufgaben und nicht für "Altlasten" genutzt werden.