Zurück zur Sachlichkeit!

Öffentliche Stellungnahme zur Presseinformation (siehe unten) der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf Grund einer (weiteren) Pressemitteilung des "Bürgerbegehrens" habe ich von dort die Bitte um Stellungnahme erhalten.

In der Pressemitteilung (siehe unten) fordert die Initiative den Bürgermeister auf, auf Grund der "unzumutbaren Arbeitsbedingungen in den maroden Verwaltungsgebäuden", kurzfristig aktiv zu werden. Gefordert wird ein zeitnaher Umzug der 10 Mitarbeitenden vom Steinhof in die alte Sparkasse. Dies wohl mit Hinweisen auf die fehlende Fürsorgepflicht des Bürgermeisters gegenüber den Mitarbeitenden. Weiter wird ausgeführt, dass die Mitarbeitenden seit Jahren vertröstet werden.

Der "Dienstherr" soll den Umzug vom Steinhof in die Sparkasse anordnen, so die Aufforderung (über die Pressemitteilung)! Alle weiteren Mitarbeitenden in anderen (maroden) Gebäuden finden in der Presseinformation und damit Aufforderung keine Berücksichtigung.

Dazu nehme ich noch einmal wie folgt Stellung:

Nach Abschluss des Bürgerentscheids wünsche ich mir, dass wir als Stadtgemeinschaft wieder zu Sachlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit im Umgang miteinander zurückkehren. Darum hatte ich bereits mehrfach öffentlich gebeten. Der Bürgerentscheid hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht, das von Verwaltung und Politik respektiert und umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Variante „Sparkasse/Steinhof“ weiter zu prüfen. Diesen Auftrag nehmen wir ernst und arbeiten derzeit an den notwendigen fachlichen und rechtlichen Prüfungen.

Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass einzelne Personen, die während des Bürgerbegehrens aktiv waren, weiterhin versuchen, öffentlich Einfluss auf laufende Verwaltungsprozesse zu nehmen. Das ist ihr gutes Recht als Bürger aber es ist nicht hilfreich, wenn dabei vereinbarte Abläufe missachtet und falsche Eindrücke über die Arbeit der Stadtverwaltung vermittelt werden. Die Stadtverwaltung hat in allen Phasen transparent, korrekt und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Als "Dienstherr" nehme ich die Fürsorgepflicht für meine Mitarbeitenden sehr ernst.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass mit Abschluss des Bürgerentscheids auch die formelle Vertretungsbefugnis der Initiatoren endet. Öffentliche Äußerungen nach diesem Zeitpunkt sind persönliche Meinungsäußerungen, aber keine offiziellen Stellungnahmen im Namen des Bürgerbegehrens.

Das Verhalten einiger Beteiligter in der Vergangenheit – insbesondere bei der Übergabe der Unterschriften – war nicht vereinbarungsgemäß und hat bei mehreren Mitarbeitenden Verunsicherung und Unverständnis ausgelöst. Ich halte es für meine Pflicht, meine Mitarbeitenden vor solchen Situationen zu schützen und erwarte künftig einen respektvollen Umgang mit der Verwaltung. Kritik ist legitim, sollte jedoch sachlich und fair erfolgen.

Die Stadtverwaltung ist sich der baulichen und organisatorischen Herausforderungen bewusst und arbeitet mit Nachdruck an einer nachhaltigen Lösung. Ein kurzfristiger Teilumzug wird fachlich geprüft, muss aber unter rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten bewertet werden. Pauschale öffentliche Forderungen ohne Kenntnis der Gesamtzusammenhänge helfen dabei nicht weiter. Der Stadtverwaltung sind die mit der Sparkasse vereinbarten Rahmenbedingungen durchaus bewusst und damit auch alle bestehenden Optionen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich künftig – trotz aller Bürgernähe - nicht mehr zu „Pressemitteilungen“ dieser Art von einzelnen Personen oder deren persönlichen Kommentaren äußern werde.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die getroffene Entscheidung verantwortungsvoll, professionell und im Sinne der gesamten Stadt umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgermeister

Dirk Barkowski

Pressemitteilung des „Bürgerbegehrens“