"Wir haben solide Finanzen! Wir wollen ja schließlich den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen!"
Aussagen, die man so oder ähnlich in den letzten Jahren immer wieder vom Bürgermeister, von Ratsmitgliedern und in den Wahlprogrammen gehört hat im Bezug darauf, dass seitens der Stadt gut und verantwortungsvoll „gewirtschaftet“ wurde und auch wenn es darum ging, die eigene „politische“ Leistung der letzten Jahre zu bewerten.
Ich persönlich habe da eine deutlich andere Sicht und sehe einen Sanierungsstau in Millionenhöhe, der aktuell an die „Nachfolger*innen“ übergeben wird.
Bildrechte: Istockphoto
Nehmen wir einmal folgendes Rechenbeispiel:
Unsere Stadt ist verantwortlich für die Instandhaltung von ca. 128 Kilometer Straßen. Damit unsere Straßen immer in einem guten Zustand bleiben, müssten wir jährlich ca. 4.000,- € je Straßenkilometer für deren Erhaltung (ohne Zusatzmaßnahmen) ausgeben. Das wären in Summe jährlich ca. 500.000,- €, um unsere „Infrastruktur Straße“ zu erhalten. Mal hochgerechnet nur auf die letzten 10 Jahre also insgesamt 5.000.000,- €.
Hier wurde aber in den letzten Jahren immer wieder der „Rotstift“ angesetzt und deutlich weniger investiert, was man leider auch optisch in vielen Ortsteilen erkennen kann. Rechnet man in den letzten 10 Jahren mit durchschnittlich 250.000,- € tatsächlichen vom Stadtrat freigegebenen Aufwand, haben wir allein hier aktuell einen Sanierungsstau in Höhe von 2.500.000,- € aufgebaut! Zusätzlich haben „wir“ als Stadt auch die Arbeit für die „Nachfolger*innen“ aufgehoben. Rechnet man die künftigen Preissteigerungen mit ein, ist der verursachte Schaden durch das ständige „Verschieben“ vermutlich noch deutlich höher. Und auch das ständige „Flicken“ hat Geld gekostet.
Wir hinterlassen damit leider aus meiner Sicht der nächsten Generation - oder auch den Nachfolger*innen im Stadtrat - nicht nur den Sanierungsstau in Millionenhöhe, sondern auch die Aufgabe, diese große Herausforderung nachträglich zu lösen. Und dies trotz sehr hoher Einnahmen und Gewinne* unserer Stadt in den letzten Jahren, die so in der Zukunft nicht mehr zu erwarten sind. Und dies betrifft leider nicht nur unsere Straßen, sondern auch zahlreiche städtische Gebäude (Verwaltung Steinhof, Solebad...), Grundstücke und Einrichtungen, bei denen bekanntlich in den letzten Jahren ebenfalls zu Lasten von „soliden Finanzen*“ die Infrastruktur und "Optik" kaputtgespart wurde. Ich denke, hier sollten alle Verantwortlichen bei der Bewertung der Vergangenheit ehrlicher und transparenter werden und diese Herausforderungen für die Zukunft offen ansprechen.
Mein Fazit:
Aus meiner Sicht eine sehr große Herausforderung für die nächsten Jahre, der ich mich aber als Bürgermeister gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem dann gewählten Stadtrat gern für uns stellen werde.
Gemeinsam schaffen wir das!
*Die Gewinne der Stadt Bad Münder in den Jahren 2012 bis 2019 in Summe betragen stolze 6.000.000,- €! Diese wurden aber verwendet, um Defizite der Vergangenheit auszugleichen.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
PS: In der letzten Stadtratssitzung hatte ich dem Bürgermeister folgende Fragen gestellt:
Die Ausführungen von notwendigen Sanierungen städtischer Immobilien und Straße werden immer wieder verschoben und damit aufgestaut. Wurden hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen gebildet?
Wenn Ja, in welcher Höhe und welche wesentlichen Maßnahmen?
Laut dem Bürgermeister gibt es wohl Rückstellungen, eine Höhe hat er aber nicht genannt. Daher gehe ich davon aus, dass diese unwesentlich und damit unzureichend sind.
